Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat schon vor einem Jahr die Abschaffung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer gefordert. Wir wollen wieder mehr Bürgern ein Eigenheim ermöglichen.
Die Altparteien haben unsere Forderungen abgelehnt und stattdessen die teure Grundsteuerreform weiter vorangetrieben. Im Schnitt hat sich die Grundsteuer für die Betroffenen verdoppelt!
Wir wollen und werden diese Abzocke der Gesellschaft beenden. 
https://dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010728.pdf
Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/3438) in zweiter Lesung eingebracht. In diesem fordert sie die Aufhebung des pauschalen Walzverbots nach dem 15. März. Derzeit sind nur witterungsbedingte Ausnahmen möglich.
Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes:
„Die planwirtschaftliche Agrarpolitik und der Kontrollwahn der Staatsregierung sind eine Zumutung für unsere Landwirte. In den letzten zehn Jahren wurden 200 neue Vorschriften eingeführt. Die Landwirte müssen deswegen Bürokratiekosten von einer halben Milliarde Euro im Jahr aufbringen. Aber mit dem sogenannten Naturschutzgesetz hat die Söder-Regierung ein besonderes bürokratisches Monstrum geschaffen. Dies nur, weil die Regierung kein Vertrauen zu unseren Bauern hat und ihnen die Arbeit unnötig erschwert! Starre Regeln zur Flächenbewirtschaftung sind unsinnig. Die Landwirte können vor Ort selbst am besten entscheiden, was sie zu tun haben.
Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb die Abschaffung der dirigistischen Walz- und Mähverbote. CSU und Freie Wähler haben unsere praxistauglichen Gesetzentwürfe immer abgelehnt, aber sind jetzt endlich zu ersten Kompromissen bereit. Ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Die sinnlosen Verbote müssen nicht nur eingeschränkt, sondern aufgehoben werden.“
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4699). Bayerns Bürger sowie unsere Wirtschaft und Verwaltung sollen dadurch von überflüssiger Bürokratie entlastet werden.
Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes:
„Das 2022 verschärfte Bayerische Klimaschutzgesetz fordert Klimaneutralität bis 2040. Doch schon damals war klar, dass dieses Ziel nicht umsetzbar ist. Die Kosten werden auf bis zu 13,2 Billionen Euro bis 2045 geschätzt. Seit 2013 summieren sich der Rückgang der Industrieproduktion und die Kapitalabflüsse aus Deutschland auf 636 Mrd. Euro. Für unsere Wirtschaft bedeutet die Dekarbonisierung eine Deindustrialisierung, für unsere Bürger eine drastische Verarmung.
International hat die Realität das Wunschdenken längst eingeholt: Die USA sind erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, und große US-Banken verlassen die Klimainitiativen. Auch die Staatsregierung sollte endlich umdenken. Immerhin hat sie das Ziel einer Klimaneutralität bereits auf 2045 verschoben. Zudem hat Söder die Notwendigkeit von Kernkraft eingestanden. Es wird Zeit, sich von der Klima-Ideologie gänzlich freizumachen.“
Gerd Mannes fügt als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz hinzu:
„Die grüne Regulierungswut kostet Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Die Anpassung an Klimaveränderungen, etwa durch Maßnahmen für den Hochwasserschutz, ist viel günstiger als die fanatische Fokussierung auf CO2. Es gibt keine CO2-freie Volkwirtschaft! Und wir werden das Weltklima in Bayern nicht ‚retten‘, wie es das Klimaschutzgesetz fordert. Trotzdem will die Staatsregierung dafür 22 Milliarden Euro ausgeben. Dabei hat sie keine Ahnung von der Wirksamkeit ihrer Klima-Maßnahmen, wie sie selbst aufgrund einer von uns gestellten Anfrage zugeben musste.
Windräder bieten keine günstige, grundlastfähige Energieversorgung. Das Klimaschutzgesetz ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung unseres Landes. Es muss daher restlos entsorgt werden!“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags fand eine Expertenanhörung zur Evaluierung der Maßnahmen der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ statt. Die AfD trat dabei für die Interessen der heimischen Landwirtschaft und des Artenschutzes ein.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied des Ausschusses:
„Immer mehr Vorschriften beeinträchtigen die Arbeit unserer bayerischen Landwirte. Anstatt sie zu bevormunden, sollte man ihnen mehr Vertrauen entgegenbringen. Ihre Hauptaufgabe ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, neben der Pflege unserer Umwelt sowie unserer Kulturlandschaft. Und das unter großen ökonomischen Zwängen.
Als AfD sind wir nicht gegen, sondern für Artenschutz. Wir sind aber gegen lähmenden Bürokratismus und sinnlose Regularien, die sich fachfremde grüne Lobbyisten ausgedacht haben. Daher haben wir die Gesetzgebung zum Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ als bürokratisches Monster abgelehnt.“
Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ingo Hahn, ist ebenfalls Mitglied des Umweltausschusses und führt aus:
„Wenn wir uns ernsthaft mit Fragen der Artenvielfalt beschäftigen wollen, dürfen wir nicht nur bei den Bauern suchen, sondern müssen den gesamten ökologischen Zusammenhang in den Blick nehmen. Obwohl wärmeres Klima eigentlich Insektenreichtum und Artenvielfalt fördern sollte, ist dies nicht durchgängig der Fall. Wir beobachten regional sehr unterschiedliche Entwicklungen. Bei deren Erklärung muss man auch den zunehmenden Ausbau der Windkraft berücksichtigen, wodurch allein in Deutschland täglich mehrere Milliarden Insekten sterben. Darüber hinaus scheint der Artenrückgang mit dem Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu korrelieren, die bislang für eine artenreiche Kulturlandschaft sorgte. Landwirtschaft und Artenschutz sind keine Gegensätze, sondern als Einheit zu verstehen. Mit jedem Bauer, der seinen Betrieb aufgeben muss, verschwindet auch ein Landschaftspfleger und Artenschützer.“
Die Bayerische Staatsregierung hat die Hochwasserhilfen für die von Überschwemmungen besonders betroffenen Riedstrom-Landwirte beschlossen: Schäden und Ernteausfälle sollen zu 80 Prozent erstattet werden.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes:
„Die schweren Regenfälle Ende Mai und Anfang Juni dieses Jahres haben gezeigt, dass bei Weitem nicht alle bayerischen Kommunen ausreichend vor Hochwasser geschützt sind. Deshalb hat die AfD-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, die Fördersätze für den kommunalen Hochwasserschutz aufzustocken. Erst vor wenigen Wochen brachten wir im Landtag unseren Antrag „Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!“ ein (Drs. 19/3489). Darin forderten wir eine Erhöhung der Fördersätze für Präventionsmaßnahmen auf bis zu 90%. Wie immer wurde unser Antrag von den Altparteien zurückgewiesen. Umso mehr freut es uns, wenn die Staatsregierung nun zumindest Teile unserer Forderungen umsetzt und sich wenigstens zu einer Übernahme von 80 Prozent der Schäden in einer besonders betroffenen Region durchringen konnte. Es wäre zwar fairer gewesen, unserem Antrag gleich zuzustimmen und dem kommunalen Hochwasserschutz mehr Priorität einzuräumen, aber letztlich zählt das Ergebnis: AfD wirkt!“
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