Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (Drs. 19/7506) im Bayerischen Landtag eingebracht. Sie befürchtet, dass dessen Novelle von Juli 2023 den Schutz denkmalgeschützter Bauten und Ensembles erheblich beeinträchtigt. Es besteht die dringende Gefahr, dass der forcierte Bau insbesondere von Windkraft- und Photovoltaikanlagen massiv zur Verschandelung der bayerischen Kulturlandschaft beiträgt. Deren Schutz muss gegenüber klimapolitischen Zielen Priorität haben.

Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die aggressive Klimapolitik der Altparteien ruiniert unsere heimische Natur und Landschaft. Und jetzt stehen auch noch unsere Baudenkmäler auf der Abschussliste: Der Denkmalschutz wurde auf dem Altar der Klima-Sekte geopfert.
Die AfD will das ändern: Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir uns gegen diesen Zivilisationsbruch. Wir wehren uns gegen die Aushöhlung des Schutzes unserer Kulturlandschaften und Baudenkmäler zugunsten der linksgrünen Energiewende. Ein Beispiel für diese Barbarei aus meinem Stimmkreis Günzburg: Dort will der Planungsverband einen Windpark hinter der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild genehmigen. Durch unseren Gesetzentwurf werden solche Bausünden ausgeschlossen.
Generell muss sich die Schutzwürdigkeit eines Denkmals an seinem kulturellen Wert bemessen und nicht an klimapolitischen Zielen. Denkmalschutz darf nicht unter Vorbehalt stehen, sondern muss als Grundsatz gelten! Abgesehen davon lässt sich unsere Volkswirtschaft sowieso nicht mit Flatterstrom am Laufen halten, sondern nur mit grundlastfähiger Energie aus Kernkraft, Kohle und Gas.“

Ulrich Singer fügt als kultur- und denkmalschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion hinzu:

„Es darf nicht sein, dass die Klima-Ideologie über den Denkmalschutz gestellt wird. Diese falsche Prioritäten-Setzung wollen wir zurücknehmen. Wir wollen verhindern, dass unsere Kulturlandschaften weiter verspargelt oder dass historische Bauwerke mit Photovoltaik-Anlagen verschandelt werden. Die Staatsregierung behandelt den Denkmalschutz derzeit als eine verzichtbare Nebensächlichkeit. Dabei ist er eigentlich ein Verfassungsauftrag! Als bayerische Heimatpartei treten wir der Zerstörung unserer schönen, historisch gewachsenen Landschaften entschieden entgegen.“

Die BayWa AG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Grund ist vor allem die gescheiterte Expansion der Tochterfirma BayWa r.e. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Umsatz sank um 12 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro, gleichzeitig türmte sich der Schuldenstand auf bis zu 11 Milliarden Euro auf. Die Zinslast belief sich allein 2024 auf 410 Millionen Euro. Die BayWa reagierte mit einer großangelegten Restrukturierung bis 2027: Geplant sind 1.300 Stellenstreichungen, vor allem in der Münchner Zentralverwaltung, sowie 26 Standortschließungen, hauptsächlich in Bayern. Vorstandschef Frank Hiller kündigte die Rückbesinnung auf das Kerngeschäft Landwirtschaft und Bau an – zu spät, wie Kritiker sagen.

Gerd Mannes, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, erklärt dazu:

„Die BayWa ist systemrelevant für Bayerns Landwirtschaft. Dass ausgerechnet dieses Traditionsunternehmen durch spekulative Ausflüge in die hochsubventionierte, aber wirtschaftlich untragbare Welt der Erneuerbaren Energien ins Straucheln gerät, ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Die Energiewende gefährdet unsere Versorgungssicherheit – jetzt zahlen 1.300 Mitarbeiter die Zeche.“

Oskar Lipp ergänzt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Was wir bei der BayWa erleben, ist das Ergebnis einer irrwitzigen Schulden- und Subventionspolitik. Die BayWa ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für das Scheitern der grün-roten Ideologiepolitik, die Wirtschaft durch Staatsdirigismus und planwirtschaftliche Träumereien ersetzt. Wir fordern: Stopp der Energiewende, Nein zu den Schuldenexzessen, Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Vernunft!“