AfD fordert Ende der Grundsteuer

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat schon vor einem Jahr die Abschaffung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer gefordert. Wir wollen wieder mehr Bürgern ein Eigenheim ermöglichen.

Die Altparteien haben unsere Forderungen abgelehnt und stattdessen die teure Grundsteuerreform weiter vorangetrieben. Im Schnitt hat sich die Grundsteuer für die Betroffenen verdoppelt!

Wir wollen und werden diese Abzocke der Gesellschaft beenden. 💙

https://dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010728.pdf

AfD fordert Aufhebung des Walzverbots nach dem 15. März – Schluss mit sinnlosen Vorschriften für unsere Landwirte!

Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/3438) in zweiter Lesung eingebracht. In diesem fordert sie die Aufhebung des pauschalen Walzverbots nach dem 15. März. Derzeit sind nur witterungsbedingte Ausnahmen möglich.

Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes:

„Die planwirtschaftliche Agrarpolitik und der Kontrollwahn der Staatsregierung sind eine Zumutung für unsere Landwirte. In den letzten zehn Jahren wurden 200 neue Vorschriften eingeführt. Die Landwirte müssen deswegen Bürokratiekosten von einer halben Milliarde Euro im Jahr aufbringen. Aber mit dem sogenannten Naturschutzgesetz hat die Söder-Regierung ein besonderes bürokratisches Monstrum geschaffen. Dies nur, weil die Regierung kein Vertrauen zu unseren Bauern hat und ihnen die Arbeit unnötig erschwert! Starre Regeln zur Flächenbewirtschaftung sind unsinnig. Die Landwirte können vor Ort selbst am besten entscheiden, was sie zu tun haben.

Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb die Abschaffung der dirigistischen Walz- und Mähverbote. CSU und Freie Wähler haben unsere praxistauglichen Gesetzentwürfe immer abgelehnt, aber sind jetzt endlich zu ersten Kompromissen bereit. Ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Die sinnlosen Verbote müssen nicht nur eingeschränkt, sondern aufgehoben werden.“