Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat schon vor einem Jahr die Abschaffung der Grundsteuer sowie der Grunderwerbsteuer gefordert. Wir wollen wieder mehr Bürgern ein Eigenheim ermöglichen.
Die Altparteien haben unsere Forderungen abgelehnt und stattdessen die teure Grundsteuerreform weiter vorangetrieben. Im Schnitt hat sich die Grundsteuer für die Betroffenen verdoppelt!
Wir wollen und werden diese Abzocke der Gesellschaft beenden.
Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/3438) in zweiter Lesung eingebracht. In diesem fordert sie die Aufhebung des pauschalen Walzverbots nach dem 15. März. Derzeit sind nur witterungsbedingte Ausnahmen möglich.
Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes:
„Die planwirtschaftliche Agrarpolitik und der Kontrollwahn der Staatsregierung sind eine Zumutung für unsere Landwirte. In den letzten zehn Jahren wurden 200 neue Vorschriften eingeführt. Die Landwirte müssen deswegen Bürokratiekosten von einer halben Milliarde Euro im Jahr aufbringen. Aber mit dem sogenannten Naturschutzgesetz hat die Söder-Regierung ein besonderes bürokratisches Monstrum geschaffen. Dies nur, weil die Regierung kein Vertrauen zu unseren Bauern hat und ihnen die Arbeit unnötig erschwert! Starre Regeln zur Flächenbewirtschaftung sind unsinnig. Die Landwirte können vor Ort selbst am besten entscheiden, was sie zu tun haben.
Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb die Abschaffung der dirigistischen Walz- und Mähverbote. CSU und Freie Wähler haben unsere praxistauglichen Gesetzentwürfe immer abgelehnt, aber sind jetzt endlich zu ersten Kompromissen bereit. Ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Die sinnlosen Verbote müssen nicht nur eingeschränkt, sondern aufgehoben werden.“
Zustimmung verwalten
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Zustimmung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.