Die Bayerische Staatsregierung hat die Hochwasserhilfen für die von Überschwemmungen besonders betroffenen Riedstrom-Landwirte beschlossen: Schäden und Ernteausfälle sollen zu 80 Prozent erstattet werden.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz Folgendes:

„Die schweren Regenfälle Ende Mai und Anfang Juni dieses Jahres haben gezeigt, dass bei Weitem nicht alle bayerischen Kommunen ausreichend vor Hochwasser geschützt sind. Deshalb hat die AfD-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, die Fördersätze für den kommunalen Hochwasserschutz aufzustocken. Erst vor wenigen Wochen brachten wir im Landtag unseren Antrag „Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!“ ein (Drs. 19/3489). Darin forderten wir eine Erhöhung der Fördersätze für Präventionsmaßnahmen auf bis zu 90%. Wie immer wurde unser Antrag von den Altparteien zurückgewiesen. Umso mehr freut es uns, wenn die Staatsregierung nun zumindest Teile unserer Forderungen umsetzt und sich wenigstens zu einer Übernahme von 80 Prozent der Schäden in einer besonders betroffenen Region durchringen konnte. Es wäre zwar fairer gewesen, unserem Antrag gleich zuzustimmen und dem kommunalen Hochwasserschutz mehr Priorität einzuräumen, aber letztlich zählt das Ergebnis: AfD wirkt!“